Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) setzt die

parlamentarische Initiative 22.415 «Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt» um. Gemäss Vorentwurf soll neu festgelegt werden, dass die Konzession der SRG die Einzelheiten der Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen Industrie in der Schweiz regeln muss und

Mindestanteile für die Vergabe von Aufträgen an diese vorschreiben kann. Damit wird für die

veranstalterunabhängige audiovisuelle Industrie in der Schweiz eine analoge Regelung geschaffen, wie sie heute bereits für die Schweizer Literatur und das schweizerische Film- und Musikschaffen gilt.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und

Fernsehen (RTVG, SR 784.40) dauerte vom 17. Januar 2025 bis zum 8. Mai 2025. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft,

Vertreter der unabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz sowie weitere Interessierte.

Sämtliche Unterlagen und Stellungnahmen sind abrufbar unter www.fedlex.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > Eidgenössisches Parlament > Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt.

Insgesamt gingen 45 Stellungnahmen ein.

Kantone (inkl. Halbkantone)22

Politische Parteien3

Dachverbände3

Unabhängige audiovisuelle Industrie der Schweiz9

Weitere8

Gesamt45

Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gemeindeverband sowie die Kantone GL, SO und UR.

Eine Liste der Kantone, Parteien und Organisationen, die geantwortet haben, findet sich im Anhang.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des

Vernehmlassungsverfahrens. Für die detaillierten Begründungen und die verschiedenen

Einzelmeinungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.

3 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (Kantone AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, NW, SH, TG, VD, VS; die Parteien FDP und SVP; SGB und SGV, die gesamte unabhängige

audiovisuelle Industrie der Schweiz, RRR, SRG, Suissedigital, Telesuisse, VSP und VSPF) äussert sich grundsätzlich zustimmend zum Gesetzesentwurf. Als Gründe für die Zustimmung werden unter anderem angeführt, dass es sich um eine sinnvolle Ergänzung zur bereits bestehenden Regelung für die Schweizer Literatur und das schweizerische Film- und Musikschaffen (Art. 25 Abs. 3 Bst. c RTVG) handle und dass durch die Neuregelung die Position der Akteure der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie in der Schweiz gestärkt werde.

Die Kantone AI und OW unterstützen das Anliegen der Vorlage im Grundsatz ebenfalls, fordern aber wegen der Ungewissheit über die künftige inhaltliche Ausgestaltung des Leistungsauftrags der SRG sowie die künftigen finanziellen Mittel der SRG eine zeitliche Zurückstellung der Vorlage. Auch der Kanton ZG fordert eine zeitliche Zurückstellung der Vorlage, äussert sich aber weder zustimmend noch ablehnend zum Inhalt der Vorlage.