Vorlage

Postgesetz Vorentwurf (PG)

Änderung vom …

I

Das Postgesetz vom 17. Dezember 2010¹ wird wie folgt geändert:

Art. 16 Abs. 4 Bst. b

⁴Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:

b. Betrifft nur den französischen Text.

Gliederungstitel vor Art. 19a²

3a. Abschnitt: Frühzustellermässigung für die Regional- und Lokalpresse

Art. 19a Sachüberschrift³

Gewährung der Ermässigung

Art. 19b Abs. 3 und 4⁴

³Sie dürfen Erträge aus der Frühzustellung von Zeitungen mit Frühzustellermässigung nicht zur Verbilligung von anderen Tätigkeiten verwenden.

⁴Sie müssen dem BAKOM diejenigen Auskünfte erteilen, die es für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Gliederungstitel vor Art. 19d

3b. Abschnitt: Zustellermässigung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse

Art. 19d–19f einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 19d Gewährung der Ermässigung

¹Zustellermässigungen werden gewährt für die Tageszustellung von Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungs- presse durch registrierte Anbieterinnen von Postdiensten (Art. 19e Abs. 1). Sie werden mit den Beiträgen nach Artikel 16 Absatz 7 Buchstabe b finanziert.

²Die Zeitungen und Zeitschriften erhalten auf dem Preis nach Artikel 19e Absatz 4 eine Zustellermässigung je Exemplar.

Art. 19e Pflichten von Anbieterinnen

¹Die Anbieterinnen von Postdiensten, die Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit Zustellermässigung zustellen, müssen sich beim BAKOM registrieren.

²Sie müssen die Tageszustellung von Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit Zustellermässigung von anderen Tätigkeiten rechnerisch trennen.

³Sie dürfen Erträge aus der Tageszustellung von Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit Zusteller- mässigung nicht zur Verbilligung von anderen Tätigkeiten verwenden.

⁴Sie müssen die Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festlegen.

⁵Sie müssen dem BAKOM diejenigen Auskünfte erteilen, die es für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Art. 19f Verfahren und Aufsicht

¹Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Berechnung und Auszahlung der Zustellermässigung.

²Das BAKOM kann die Post für den Vollzug nach diesem Abschnitt beiziehen.

³Es überprüft periodisch die Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 19e Absatz 4.

1 SR 783.0

²BBl 2025 1104

³BBl 2025 1104

⁴BBl 2025 1104

2025-... «%ASFF_YYYY_ID»