Vorlage
Vernehmlassung 2026/16: 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit · 2 Seiten
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Vorentwurf Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom …. 20261
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …. 20262,
beschliesst:
I
Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20053 wird wie folgt geändert:
Art. 83 Abs. 4
4Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie wegen Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
Art. 126h Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom … bereits verfügten vorläufigen Aufnahmen gilt das bisherige Recht. Dies gilt auch für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind.
1BBl 2026 …
2BBl …
3 SR 142.20
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