Vernehmlassungsvorlage - Bundesbeschluss

Bundebeschluss Entwurf über die Genehmigung des Abkommens über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 2025²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit vom 15. November 2024³ wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).