Vorlage

Energiegesetz (EnG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Energiegesetz vom 30. September 2016² wird wie folgt geändert:

Art. 45c Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge

¹Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer eines Parkplatzes, der einer Person zusammen mit Wohnräumen zum Gebrauch überlassen wird, ist verpflichtet, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, wenn diese Person dies verlangt und die Erstellung zumutbar ist.

²Zur Grundinstallation gehören die Zuleitung des Stroms bis zum betreffenden Parkplatz, ein System, um den Stromverbrauch den einzelnen Nutzerinnen und Nutzern zuzuordnen, sowie ein Lastmanagement, wenn eine Parkfläche für mehr als zwei Fahrzeuge Platz bietet.

³Ist ein Parkplatz mit einer Grundinstallation erschlossen, so ist die Person, der der Parkplatz zum Gebrauch überlassen ist, berechtigt, auf eigene Kosten eine Ladestation anzuschliessen. Die Ladestation muss mit der Grundinstallation kompatibel sein.

Art. 62 Abs. 4 Bst. c

⁴Die Zivilgerichte beurteilen:

c. Streitigkeiten über die Erstellung der Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge nach Artikel 45c.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

¹BBl 20XX ...

2 SR 730.0

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