Vorlage
Vernehmlassung 2026/44: 21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Schweizerisches Strafgesetzbuch Vorentwurf (Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten)
Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom ...1,
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...2,
beschliesst:
I
Das Strafgesetzbuch3 wird wie folgt geändert:
Art. 276 Ziff. 1
1. Wer einen Dienstpflichtigen zum Ungehorsam gegen einen militärischen Befehl, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
SR ..........
1BBl …
2BBl …
3 SR 311.0
2025-... «%ASFF_YYYY_ID»