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Vernehmlassung 2026/55: Änderung des Sprachengesetzes · 2 Seiten

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Entwurf Variante 2

Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG))

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Das Sprachengesetz vom 5. Oktober 20072 wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 4, 18, 62 Absatz 4 und 70 der Bundesverfassung3,

Art. 15 Abs. 3 dritter Satz

3 ... Der Unterricht in der zweiten Landessprache beginnt in der Primarschule und dauert bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

1BBl …

2 SR 441.1

3SR 101

2025-... «%ASFF_YYYY_ID»