Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3050Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
3. Titel: Direktzahlungen
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 70 Grundsatz und Voraussetzungen
1Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge aus.
2Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:
a. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere;
b. eine ausgeglichene Düngerbilanz;
c. einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen;
d. eine geregelte Fruchtfolge;
e. einen geeigneten Bodenschutz; sowie
f. eine Auswahl und gezielte Anwendung der Pflanzenbehandlungsmittel.
3Er fördert mit Ökobeiträgen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; die Beiträge müssen sich wirtschaftlich lohnen.
4Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen.
5Der Bundesrat bestimmt für den Bezug von allgemeinen Direktzahlungen und Ökobeiträgen:
a. eine Mindestgrösse des bewirtschafteten Betriebes;
b. ein minimales Arbeitsaufkommen auf dem bewirtschafteten Betrieb;
c. eine Altersgrenze;
d. Grenzwerte bezüglich Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Beitrags-
sätze abgestuft werden;
e. Grenzwerte für die Summe der Beiträge pro standardisierte Arbeitskraft;
f. Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirt-
schafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden.
6Der Bundesrat kann:
a. die Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse ab-
stufen; sowie
b. die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.
Art. 71 Duldungspflicht
1Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten notwendig ist.
2Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine