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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3046Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

2Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Fleischfonds entschädigt.

3Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

3. Abschnitt: Eier

Art. 52 Preisausgleichskasse

1Der Bund richtet eine Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte ein.

2Die Preisausgleichskasse dient insbesondere:

a. zur Unterstützung der Inlandeierproduktion auf bäuerlichen Betrieben;

b. zur Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zugunsten der Schweizer Eier.

Art. 53 Finanzierung der Preisausgleichskasse

1Die Preisausgleichskasse wird durch einen Teil der Zölle auf importierten Schaleneiern und Eiprodukten finanziert.

2Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen richtet sich nach den Leistungen der Preisausgleichskasse. Er beträgt jedoch pro Ei oder Eiereinheit höchstens vier Rappen.

3Er wird vom Departement nach Anhören der beteiligten Kreise festgelegt.

4. Kapitel: Pflanzenbau

Art. 54 Zucker

1Die Zuckerfabriken verarbeiten die inländische Zuckerrübenproduktion. Der Bundesrat kann für die Zuckerproduktion eine Mindest- und eine Höchstmenge festlegen.

2Die Zuckerfabriken haben folgende Pflichten:

a. Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation die erforderliche Zuckerrüben-

menge und die Kriterien für deren Verteilung auf die Pflanzerinnen und Pflanzer.

b. Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation Preis- und Übernahmebedingun-

gen.

c. Sie verkaufen den von ihnen erzeugten Zucker und die Nebenprodukte aus der

Verarbeitung der Zuckerrüben zu Marktpreisen.

d. Sie gestalten die Verarbeitung kostengünstig.

3Die Zuckerfabriken erhalten für die Erfüllung des Auftrages eine pauschale Abgeltung. Der Bundesrat legt diese für höchstens vier Jahre im voraus fest. Er hört zuvor die Pflanzerorganisation und die Zuckerfabriken an.

4Die Zuckerfabriken unterbreiten dem Bund jährlich ihre Abrechnung über die Leistungen, die sie aufgrund ihres Auftrages erbringen. Sie gewähren Einblick in die Jahresrechnung.

5Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die Erfüllung des Auftrages überprüft.