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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3049Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

Art. 66 Rebbaufonds

1Der Bund richtet einen Rebbaufonds ein. Dieser dient zur Finanzierung von Massnahmen zur Erhaltung der Rebbauflächen und zur Unterstützung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen des Reb- und Weinbaus.

2Der Rebbaufonds wird durch einen Teil der Zölle auf den Importen von Wein, Traubenmost und Traubensäften geäufnet.

3Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen auf Wein beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes gleichwertiger inländischer Produkte.

4Nach Anhören der Branchenorganisation Schweizer Wein legt das Departement den zweckgebundenen Zollanteil zugunsten des Rebbaufonds fest.

2. Abschnitt: Kontrolle des Handels mit Wein

Art. 67 Buch- und Kellerkontrolle

1Zum Schutz der Bezeichnungen ist der Handel mit Wein der Buch- und Kellerkontrolle unterstellt.

2Als Handel mit Wein gilt das gewerbsmässige Kaufen und Verkaufen von Wein, Sauser, weinhaltigen Erzeugnissen und Traubensaft sowie deren Behandeln und Lagern zum Zwecke des Verkaufs.

Art. 68 Pflichten beim Handel mit Wein

1Wer mit Wein handelt im Sinne von Artikel 67 Absatz 2, muss:

a. im Handelsregister eingetragen sein;

b. die Aufnahme seiner Tätigkeit der Kontrollbehörde melden;

c. Buch führen über den gesamten Verkehr mit Produkten nach Artikel 67 Ab-

satz 2;

d. jährlich ein Inventar der Weinvorräte erstellen und seinen Jahresumsatz in

Hektolitern berechnen.

2Der Bundesrat kann weitere Pflichten für die zweckmässige Durchführung der Kontrolle festlegen.

3Soweit der Schutz der Bezeichnungen nicht beeinträchtigt wird, kann der Bundesrat Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen, insbesondere für:

a. Produzenten, die ausschliesslich die eigenen Produkte Endverkäufern und End-

verbrauchern veräussern;

b. Betriebe, die ausschliesslich mit in Flaschen abgefüllten Produkten nach Arti-

kel 67 Absatz 2 handeln oder solche Produkte zum Genuss vor Ort verkaufen;

c. Betriebe, die einer gleichwertigen kantonalen Kontrolle unterstellt sind.

Art. 69 Kontrolle

Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die Kontrolle und bezeichnet die Kontrollbehörden.