Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte (Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3205–3210
Amtliche Sammlung · AS 1998 3209Amtliche Sammlung · AS 1998 3205
3. Abschnitt: Vorhaben auf regionaler Ebene
Art. 11
1Vorhaben auf regionaler Ebene können im Rahmen einer Aufbau- oder Entwicklungsphase für die Dauer von maximal vier Jahren unterstützt werden, wenn sie den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse fördern.
2Als Vorhaben auf regionaler Ebene gelten Aktivitäten einer Gruppierung, welche mehrere, aus einer Region stammende Produkte zusammenfassen.
3Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen sinngemäss die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 3 erfüllen.
4. Abschnitt: Verfahren
Art. 12 Grundsatz
1Die Gesuche sind jeweils im Vorjahr bis zum 31. März beim Bundesamt einzureichen. Sie müssen eine Projektbeschreibung sowie ein Budget und einen Finanzierungsplan enthalten.
2Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Form und den weiteren Inhalt der Gesuche.
Art. 13 Gesuche für regionale Vorhaben
1Gesuche für regionale Vorhaben sind nach dem Verfahren nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Bundesbeschlusses vom 21. März 19974 über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum an das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA) einzureichen.
2Das BWA leitet Gesuche, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, an das Bundesamt weiter.
3Das Bundesamt entscheidet im Einvernehmen mit dem BWA über die Gesuche für regionale Vorhaben.
Art. 14 Entscheid über die Finanzhilfe
1Auf Grund der Beurteilung entscheidet das Bundesamt jährlich bis zum 30. September über die Gewährung der Finanzhilfen.
2Es legt die Zahlungsmodalitäten im Einzelfall fest.