Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte (Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3205–3210
Amtliche Sammlung · AS 1998 3210Amtliche Sammlung · AS 1998 3205
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 15 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung.
Art. 16 Übergangsbestimmungen
1Kredite, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, laufen Ende 1999 aus.
2Erhält eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller Finanzhilfen nach Absatz 1, so können für 1999 keine weiteren Vorhaben nach dieser Verordnung unterstützt werden.
3Bestehen Finanzhilfen nach Absatz 1, welche einem PMB gesamthaft zugute kommen, so werden in diesem PMB für 1999 keine weiteren Vorhaben unterstützt.
4In Bereichen, in welchen keine Finanzhilfen nach Absatz 1 bestehen, können 1999 bereits für das laufende Jahr Finanzhilfen nach dieser Verordnung gewährt werden.
5Der Bund kann sich im Jahr 1999 bis zu 70 Prozent und im Jahr 2000 bis zu 60 Prozent mit Finanzhilfen an den anrechenbaren Kosten der Vorhaben beteiligen, sofern die verfügbaren Bundesmittel dazu ausreichen.
Art. 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
7. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Cotti
Der Bundeskanzler: Couchepin