Verordnung über die Konzessionierung von Eisenbahninfrastrukturen (VKE)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 689–693
Amtliche Sammlung · AS 1999 690Amtliche Sammlung · AS 1999 689
Art. 4 Konzessionsverzeichnis
1Das Bundesamt führt ein Verzeichnis der Konzessionen. Es ist öffentlich.
2Das Verzeichnis enthält Namen und Adressen der Konzessionärinnen sowie den Inhalt und die Dauer der Konzessionen
Art. 5 Konzessionsgesuch
1Konzessionsgesuche sind dem Bundesamt einzureichen.
2Die Gesuche um Erteilung und Ausdehnung der Konzession haben zu enthalten:
a. einen Grundlagenbericht mit folgenden Angaben:
1. Namen und Adresse bzw. Firmenbezeichnung und Sitz des Gesuchstellers,
2. Projektbeschreibung,
3. Begründung des Gesuches (Ziel, Zweck, Bedeutung der Bahn, Angaben über das bestehende Angebot, erwartete Nachfrage, Linienwahl, Bahnart, Standort der Stationen usw.),
4. Anschluss an bestehende Eisenbahnen und dessen Finanzierung,
5. Zeitplan der Projektrealisierung,
6. Betriebs- und Unterhaltsorganisation,
7. Koordination mit anderen Verfahren (z.B. Strassenbenützung),
8. Sicherheitskonzept,
9. Berücksichtigung der Anliegen mobilitätsbehinderter Menschen;
b. folgende technischen Unterlagen :
1. eine topografische Karte im Massstab 1:25 000 mit eingetragener Strekkenführung und Standort der Stationen,
2. ein Längenprofil im Massstab 1:25 000 mit Stationen und Kilometrierung,
3. Angaben über die Spurweite, die Spurzahl, die Steigungsverhältnisse, den Minimalradius und die Traktionsart, bei elektrischer Zugförderung auch über das Stromsystem;
c. Angaben über das Verhältnis des Projekts zu den Sachplänen und Konzepten
des Bundes, den kantonalen Richtplänen und den kommunalen Nutzungs- und Richtplänen und gegebenenfalls zu den regionalen Entwicklungskonzepten;
d. einen Bericht über die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt nach der
Verordnung vom 19. Oktober 19884 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (1. Stufe);
e. eine Wirtschaftlichkeitsrechnung mit:
1. Investitionsplan,
2. Finanzierungsplan und Finanzierungsnachweis,
3. Planerfolgsrechnung.
3Für Gesuche um Erneuerung, Änderung und Übertragung der Konzession bestimmt das Bundesamt im Einzelfall den Umfang der Gesuchsunterlagen.
4Das Bundesamt legt die Zahl der einzureichenden Dossiers fest.