Verordnung über die Konzessionierung von Eisenbahninfrastrukturen (VKE)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 689–693
Amtliche Sammlung · AS 1999 689Amtliche Sammlung · AS 1999 689
Verordnung über die Konzessionierung von Eisenbahninfrastrukturen (VKE)
vom 25. November 1998
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 (EBG),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Erteilung von Konzessionen für Eisenbahninfrastrukturen.
Art. 2 Personenbeförderung
1Unternehmungen, die auf einer Infrastruktur, auf der kein Netzzugang gewährt werden muss, Reisende regelmässig befördern wollen, wird die Personenbeförderungskonzession im Rahmen der Infrastrukturkonzession erteilt. Der Inhalt eines Gesuchs hat zusätzlich den Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 19982 über die Personenbeförderungskonzession zu entsprechen.
2Die Einheitskonzession wird für höchstens 50 Jahre erteilt (Art. 6 Abs. 3 EBG).
Art. 3 Zuständigkeiten
1Der Bundesrat ist nach Artikel 6 Absatz 1 des EBG zuständig für die Erteilung, die Ausdehnung und den Widerruf der Konzessionen unter Vorbehalt von Absatz 2 Buchstabe b.
2Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist zuständig für:
a. die Erneuerung, Änderung und Übertragung von Konzessionen;
b. die Erteilung, Ausdehnung und den Widerruf von Konzessionen für Eisenbah-
ninfrastrukturen, die keine Ortschaften erschliessen (Art. 5 der Abgeltungsverordnung vom 18. Dez. 19953).
3Das Bundesamt für Verkehr (Bundesamt) führt die Vernehmlassung durch und sorgt für die bundesinterne Koordination.
1 SR 742.101
2SR 744.11; AS 1999 721