Verordnung über die Konzessionierung von Eisenbahninfrastrukturen (VKE)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 689–693
Amtliche Sammlung · AS 1999 691Amtliche Sammlung · AS 1999 689
5Für Gesuche mit unvollständigen oder mangelhaften Angaben setzt das Bundesamt eine Frist für die Ergänzung der Unterlagen. Wird diese Frist nicht genutzt, tritt das Bundesamt auf das Gesuch nicht ein.
Art. 6 Vernehmlassung
1Die betroffenen Kantone und öffentlichen Transportunternehmungen werden zu den Gesuchen angehört.
2Die Kantone machen die Gesuche um Erteilung oder Ausdehnung von Konzessionen der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich. Sie setzen das Bundesamt über die eingegangenen Stellungnahmen Dritter in Kenntnis.
3Die Vernehmlassungsfrist beträgt bei neu zu erstellenden Strecken drei Monate. In den übrigen Fällen beträgt sie einen Monat.
4Öffentliche Transportunternehmungen im Sinne von Absatz 1 sind die nach Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 19935 konzessionierten Transportunternehmungen, die dem EBG unterstellten Eisenbahnunternehmungen und die weiteren nach EBG abgeltungsberechtigten Transportunternehmungen.
Art. 7 Inhalt der Konzession
Die Konzession enthält:
a. den Namen der Konzessionärin;
b. den Sitz der Unternehmung;
c. den Anfangs- und den Endpunkt der Infrastruktur sowie die wichtigsten Kno-
tenpunkte;
d. die Bahnart (Haupt- oder Nebenbahn);
e. die Spurweite, allenfalls das Zahnradsystem;
f. die Traktionsart, bei elektrischer Zugförderung auch das Stromsystem;
g. die Dauer;
h. allfällige Auflagen und Bedingungen;
i. bei neu zu erstellenden Strecken die Fristen zur Einreichung der Pläne, zum
Baubeginn und zur Vollendung des Baus;
j. den Umfang der Betriebspflicht.
Art. 8 Statistik
1Die Unternehmung ist verpflichtet, für ihre Geschäftstätigkeit im konzessionierten Bereich jährlich statistische Unterlagen nach den Vorschriften des Bundesamtes zu erstellen und diesem vorzulegen.
2Produktions- und Leistungsdaten sowie finanzielle Werte können im Rahmen der Statistik über den öffentlichen Verkehr pro Strecke oder Konzession publiziert werden.
3Die Unternehmung sorgt dafür, dass die auf die Strecke entfallenden Angaben über Verkehrsleistungen (Personenkilometer bzw. Tonnenkilometer) der Netzbenutzerinnen rechtzeitig und in genügender Qualität zur Verfügung stehen.