Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504
Amtliche Sammlung · AS 2000 464Amtliche Sammlung · AS 2000 457
Art. 18 Beförderung
1 Als Beförderung gilt die Ernennung des Angestellten an einen Dienstposten, der in einer höhern Gehaltsklasse eingereiht ist oder an welchem der Angestellte dauernd Anforderungen zu genügen hat, die einer höher eingereihten Stelle entsprechen.
2 Die Beförderung richtet sich nach dem dienstlichen Bedürfnis. Sie kann vom Ergebnis einer Prüfung abhängig gemacht werden. Massgebend sind die in Ausführung der Verordnung Ämterklassifikation vom 15. Dezember 19887 aufgestellten Vorschriften über Wahlerfordernisse und Beförderungsbedingungen.
3 Die Zuständigkeit zum Entscheid über das Vorhandensein der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen richtet sich nach Artikel 5.
Art. 19 Vereinsrecht
1 Dem Angestellten ist innert der Schranken der Bundesverfassung das Vereinsrecht gewährleistet.
2 Er darf jedoch nicht einer Vereinigung angehören, die Zwecke verfolgt oder Mittel vorsieht, die rechtswidrig oder staatsgefährlich sind. Diese Bestimmung wird ausschliesslich vom Bundesrat angewendet.
Art. 20 Bekleidung öffentlicher Ämter
1 Für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes bedarf der Angestellte der Ermächtigung der Wahlbehörde. Die Ermächtigung ist auf dem Dienstweg einzuholen. Sie ist nicht erforderlich, wenn dem Angestellten ein öffentliches Amt übertragen wird, zu dessen Übernahme eine bundesrechtliche Vorschrift verpflichtet oder wenn er in einen Stimmausschuss oder ein Wahlbüro gewählt wird.
2 Wenn die Ausübung des öffentlichen Amtes nachteilig auf die Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten des Angestellten einwirken kann oder sich mit seiner amtlichen Stellung nicht verträgt, kann die Ermächtigung unter Bedingungen oder Vorbehalten erteilt, verweigert, eingeschränkt oder zurückgezogen werden.
3 In der Ermächtigung sind die Bedingungen aufzuführen, die daran geknüpft werden. Wird die Ermächtigung verweigert, eingeschränkt oder zurückgezogen, so sind dem Angestellten die Gründe dafür mitzuteilen.
4 Kein Angestellter darf mit öffentlichrechtlichen Nachteilen bestraft werden, wenn ihm die Ermächtigung zur Annahme eines öffentlichen Amtes verweigert wird.
5 Muss der Angestellte für die Ausübung des öffentlichen Amtes den Dienst aussetzen, so hat er rechtzeitig um Urlaub nachzusuchen. Der Urlaub ist zu bewilligen, soweit der Dienst die Abwesenheit erlaubt. Wo die Beanspruchung 15 Tage jährlich übersteigt, bestimmt die Wahlbehörde, ob und in welchem Umfang ein Abzug am Gehalt, an den Ruhetagen oder den Ferien vorgenommen wird.