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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 466Amtliche Sammlung · AS 2000 457

Art. 22 Abgabepflicht

1 Der Angestellte, der eine Nebenbeschäftigung ausschliesslich auf Grund seiner dienstlichen Stellung oder seiner dienstlichen Aufgaben ausübt, muss dem ETH-Rat oder der Anstalt in der Regel einen Teil des entsprechenden Einkommens abliefern. Dazu ist er verpflichtet, der vorgesetzten Amtsstelle alle notwendigen Angaben über das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung zu liefern.

2 Erreicht der Angestellte mit seiner Nebenbeschäftigung und seinem Gehalt nach Artikel 47 insgesamt ein höheres Einkommen als 110 Prozent des Höchstbetrages seiner Gehaltsklasse, so muss er den Mehrbetrag dem ETH-Rat oder der Anstalt abliefern. Der ETH-Rat regelt die Einzelheiten des anrechenbaren Einkommens und der Ablieferung.

3 Haben der ETH-Rat oder die Anstalten an der Ausübung einer Nebenbeschäftigung ein wesentliches Interesse, so kann der Angestellte von der Ablieferungspflicht teilweise oder ganz befreit werden. Zuständig ist die Wahlbehörde.

Art. 23 Erfindungen

1 Erfindungen, die der Angestellte bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihr macht, gehören dem ETH-Rat oder der Anstalt, wenn:

a. die Erfindung zur dienstlichen Tätigkeit des Angestellten oder zu seinen Obliegenheiten gehört, oder

b. die Erfindung das Ergebnis amtlicher Versuche darstellt, oder

c. die Erfindung für die Landesverteidigung von Wert ist, oder

d. die Wahlbehörde sich einen solchen Anspruch ausbedungen hat.

2 Ist die Erfindung von erheblicher wirtschaftlicher oder militärischer Bedeutung, so hat der Angestellte Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei ihrer Festsetzung ist zu berücksichtigen, ob andere im Dienst des ETH-Rates oder der Anstalten beschäftigte Arbeitskräfte mitgewirkt haben und ob Diensteinrichtungen oder Betriebsmittel des ETH-Rates oder der Anstalten beansprucht worden sind.

3 Hat der Angestellte keinen Anspruch auf eine Vergütung, so kann ihm nach freiem Ermessen eine Belohnung zuerkannt werden.

4 Über die Gewährung einer Vergütung oder Belohnung für Erfindungen entscheidet die Wahlbehörde.

Art. 24 Dienstwohnungen

1 Der Angestellte ist verpflichtet, die ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen.

2 Als Dienstwohnung gilt die dem Angestellten aus dienstlichen Gründen angewiesene Wohnung. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung oder, wenn eine solche entzogen wird, auf eine Entschädigung.

3 Für die Benützung der Dienstwohnung hat der Angestellte eine Entschädigung zu entrichten, die unter Berücksichtigung der örtlichen Mietwerte und der besondern Vor- und Nachteile der Wohnung festzusetzen ist.

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