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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 465Amtliche Sammlung · AS 2000 457

Art. 21 Nebenbeschäftigung

1 Der Angestellte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn in der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt oder unvereinbar mit seiner Bundesanstellung ist.

2 Unvereinbar mit der Bundesanstellung sind Nebenbeschäftigungen, die:

a. die Wahrung des Amtsgeheimnisses oder die Interessen des ETH-Bereichs gefährden;

b. als Ausübung eines Gewerbes oder als Betrieb eines Handelsgeschäftes durch den Angestellten zu werten sind, sowie Nebenbeschäftigungen, die zu unlauterem Wettbewerb gegenüber Handwerk, Gewerbe, Handel und anderen Berufen führen. Vorbehalten bleibt Absatz 4 Buchstabe c;

c. Leben und Gesundheit des Angestellten gefährden oder

d. ihn dauernd in erheblichem Masse in Anspruch nehmen.

3 Unabhängig vom Beschäftigungsgrad hat der Angestellte auf dem Dienstweg eine Ermächtigung einzuholen:

a. für Nebenbeschäftigungen, die einen Erwerbszweck verfolgen;

b. für die Beteiligung an der Leitung einer Erwerbsgesellschaft;

c. für die Beteiligung an der Leitung einer Vereinigung oder Anstalt, die nach dem Grundsatz der Selbsthilfe ihren Mitgliedern wirtschaftliche Erleichterungen verschaffen will.

4 Die Ermächtigung darf ausnahmsweise erteilt werden:

a. wenn keine Unvereinbarkeit besteht und zwischen den dienstlichen Interessen und den Interessen im Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung eine Kollision ausgeschlossen ist;

b. zur Leitung einer Erwerbsgesellschaft, wenn:

1. der Angestellte zur Erwerbsgesellschaft noch durch andere als finanzielle Beziehungen in einem besonders engen Verhältnis steht, und

2. die personellen Verhältnisse der Erwerbsgesellschaft die Mitarbeit des Angestellten in der Leitung als notwendig erscheinen lassen;

c. einem teilzeitbeschäftigten Angestellten, dem der ETH-Rat oder seine Anstalten keine Vollzeitbeschäftigung zu bieten vermögen und der ein Handwerk oder Gewerbe ausüben oder ein Handelsgeschäft betreiben möchte, das ihn nicht hindert, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen.

5 Zuständig für die Ermächtigung ist die Wahlbehörde.

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