Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504
Amtliche Sammlung · AS 2000 470Amtliche Sammlung · AS 2000 457
3 Wird im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsache gegen den Angestellten eine strafgerichtliche Untersuchung eröffnet, so ist der Entscheid über die disziplinarische Ahndung bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen, es sei denn, dass die Umstände eine weitere Dienstleistung des Angestellten im Interesse der öffentlichen Verwaltung ausschliessen.
4 Nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens kann das Disziplinarverfahren fortgesetzt werden.
Art. 36 Disziplinarmassnahmen
1 Die Disziplinarmassnahmen sind:
a. Verweis;
b. Busse bis zu 500 Franken;
c. Entzug von Fahrbegünstigungen;
d. vorübergehende Einstellung im Dienst mit Kürzung oder Entzug des Gehalts;
e. strafweise Versetzung oder Rückversetzung im Dienst mit gleichem oder geringerem Gehalt, ohne Kürzung oder mit Kürzung oder unter Entzug der Umzugskosten;
f. Herabsetzung des Gehalts im Rahmen der für die Gehaltsklasse massgebenden Ansätze;
g. Kürzung oder Einstellung der ordentlichen Gehaltserhöhung;
h. Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis;
i. disziplinarische Entlassung.
Die Entlassung bei Kündigungsfristen bis zu 30 Tagen ist keine Disziplinarmassnahme.
2 Es ist unzulässig, andere als die in Absatz 1 genannten Disziplinarmassnahmen zu verhängen. In jedem einzelnen Fall kann aber neben der Verhängung der Disziplinarmassnahme die Entlassung angedroht werden.
3 Ausnahmsweise können verschiedene Disziplinarmassnahmen miteinander verbunden werden.
4 Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis und disziplinarische Entlassung dürfen nur verfügt werden, wenn sich der Angestellte schwerer oder fortgesetzter Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht hat.
Art. 37 Art und Mass der Disziplinarmassnahme, Verjährung
1 Art und Mass der Disziplinarmassnahme richten sich nach dem Verschulden, den Beweggründen, dem bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verantwortlichkeit des Angestellten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletzten oder gefährdeten Dienstinteressen.