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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 471Amtliche Sammlung · AS 2000 457

2 Bei geringfügigen Verletzungen der Dienstpflicht ist von einer Disziplinarmassnahme Umgang zu nehmen, wenn Belehrung, Mahnung oder Warnung ausreichen.

3 Der Entzug von Fahrbegünstigungen ist namentlich bei deren Missbrauch zu verfügen.

4 Die disziplinarische Verantwortlichkeit des Angestellten verjährt ein Jahr nach Entdeckung des disziplinwidrigen Verhaltens, auf alle Fälle drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienstpflicht. Die Verjährung ruht, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die im Disziplinarverfahren ergriffen wurden (Art. 22 Abs. 2 und 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 19589).

5 Sind mehr als fünf Jahre verstrichen, seitdem die Disziplinarmassnahme verhängt worden ist, so fällt sie bei Verhängung neuer Disziplinarmassnahmen ausser Betracht.

Art. 38 Anwendung von Disziplinarmassnahmen

1 Wird der Angestellte in eine niedrigere Gehaltsklasse zurückversetzt und übersteigt sein Gehalt deren Höchstbetrag, so ist es wenigstens auf diesen Höchstbetrag herabzusetzen.

2 Das Gehalt kann im Rahmen der für die Gehaltsklasse massgebenden Ansätze dauernd oder befristet herabgesetzt werden. Nach Ablauf der Frist hat der Angestellte wiederum Anspruch auf das frühere Gehalt.

3 Kürzung oder Einstellung der ordentlichen Gehaltserhöhung kann nur für die nächste ordentliche Gehaltserhöhung verfügt werden. Im Disziplinarentscheid ist zu bestimmen, ob und gegebenenfalls wann der entzogene Anspruch wieder auflebt.

4 Die Bussen fallen in die Unterstützungskasse der Pensionskasse.

5 Die Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis ist namentlich zu verfügen, wenn die Entlassung angezeigt wäre, aber berücksichtigenswerte Gründe für weitere Verwendung im Dienst auf Zusehen hin sprechen.

6 Mit der Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis fallen die Kündigungsfristen und die Garantie des Gehalts weg. Solange dieses Dienstverhältnis dauert, werden in der Regel die ordentlichen Gehaltserhöhungen nicht gewährt. Bei Wohlverhalten können sie nach Ablauf eines Jahres auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres wieder ausgerichtet werden. Soweit die Wahlbehörde nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten im übrigen die Bestimmungen dieser Verordnung.

7 Die Wahlbehörde kann das provisorische Dienstverhältnis durch schriftliche Voranzeige auf 30 Tage auflösen oder, wenn wichtige Gründe vorliegen, sofort aufheben. In jedem Fall ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen, ob die Massnahme im Sinne von Artikel 43 der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.

9 SR 170.32

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