DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 473Amtliche Sammlung · AS 2000 457

3 Die Disziplinarinstanz kann einer allfälligen Beschwerde gegen eine andere Disziplinarmassnahme als die Busse die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 55 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG11).

4 Das erstinstanzliche Disziplinarverfahren bestimmt sich im übrigen nach den allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Art. 7 ff. VwVG).

Art. 43 Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Artikeln 58 und 59 BtG12 sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 44 Disziplinarkommission

Die Disziplinarkommission, deren Organisation und Verfahren der Bundesrat regelt, begutachtet auf Verlangen des Beschwerdeführers die Beschwerden gegen die Verfügungen von Bussen ab 20 Franken, des Entzuges von Fahrbegünstigungen und der Einstellung im Amt bis zu fünf Tagen.

Art. 45 Ergänzende Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren

1 Die Beschwerdeinstanz bringt dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegebenenfalls macht sie ihn auf das Recht aufmerksam, die Beschwerde durch die Disziplinarkommission begutachten zu lassen (Art. 60 Abs. 1 BtG13).

2 Die Beschwerdeinstanz lässt, soweit nötig, die Untersuchung ergänzen. Dabei ist Artikel 41 Absatz 3 anzuwenden.

3 Entscheidet sie nicht endgültig, so gilt Artikel 42 Absatz 2.

7. Kapitel: Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Art. 46

1 Wenn bei einer Verletzung der Dienstpflicht zugleich der Tatbestand einer strafbaren Handlung nach einem eidgenössischen oder kantonalen Strafgesetz in Betracht kommt, so sind die Akten mit den Einvernahmeprotokollen der Bundesanwaltschaft zu überweisen.

2 Die Überweisung der Akten an die Bundesanwaltschaft erfolgt durch den Präsidenten des ETH-Rates.

3 Treffen die Voraussetzungen von Artikel 89 zu, so kann der Präsident des ETH-Rates den Angestellten sofort vorsorglich vom Dienst entheben.

11 SR 172.021

12 SR 172.221.10

13 SR 172.221.10

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗