Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504
Amtliche Sammlung · AS 2000 472Amtliche Sammlung · AS 2000 457
Art. 39 Erstinstanzliche Disziplinarbehörden
Die Disziplinarbefugnis des ETH-Rates und der ihm nachgeordneten Stellen ist in Artikel 8 der Verordnung ETH-Bereich vom 13. Januar 1993 10 geregelt.
Art. 40 Disziplinaruntersuchung
1 Disziplinarmassnahmen dürfen erst nach vorausgegangener Untersuchung ausgesprochen werden.
2 Dem Angestellten ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung unter Bezeichnung der ihm zur Last gelegten Verletzung der Dienstpflicht zu eröffnen. Er ist zu verhören und soll Gelegenheit erhalten, alle zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen vorzubringen.
3 Das Verhör des Beschuldigten und die Äusserungen von Zeugen und Sachverständigen sind zu protokollieren. Die Protokollierung kann unterbleiben, wenn geringfügige Verletzungen der Dienstpflicht in Frage stehen.
4 Die Disziplinaruntersuchung wird vom Inhaber der Disziplinargewalt selbst oder nach seiner Anordnung von einem oder mehreren damit Beauftragten geführt. Die zuständige Disziplinarinstanz kann ausserhalb der Verwaltung stehende Personen mit der Disziplinaruntersuchung betrauen.
Art. 41 Verteidigung des Beschuldigten
1 Betrachtet die zuständige Disziplinarinstanz die Untersuchung als abgeschlossen, so setzt sie den Beschuldigten vom Ergebnis in Kenntnis. Gleichzeitig teilt sie ihm mit, wo er oder gegebenenfalls sein Bevollmächtigter die Akten einsehen kann, auf welche die Disziplinarverfügung gestützt werden soll. Für die Einsichtnahme ist eine ausreichende Frist anzusetzen.
2 Innert der angesetzten Frist kann sich der Beschuldigte zum Tatbestand oder zur Schuldfrage äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet die zuständige Disziplinarinstanz.
3 Wird eine Ergänzung der Untersuchung angeordnet, so ist dem Beschuldigten oder gegebenenfalls seinem Bevollmächtigten zum Zwecke der Stellungnahme vom Ergebnis Kenntnis zu geben.
Art. 42 Disziplinarverfügung und -verfahren
1 Die Disziplinarverfügung enthält den Tatbestand, die rechtlichen Erwägungen, die Disziplinarmassnahme und die Rechtsmittelbelehrung.
2 Die Rechtsmittelbelehrung gibt auch den Ort an, wo der Beschuldigte oder sein Vertreter bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Akten einsehen kann.