DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 491Amtliche Sammlung · AS 2000 457

7 Der Anspruch auf Gehaltsnachgenuss und die als Gehaltsnachgenuss ausgerichteten Beträge dürfen weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung oder Verpfändung des Anspruches auf Gehaltsnachgenuss ist ungültig.

8. Abschnitt: Eintritt von Ansprüchen und Auszahlung

Art. 80 Gehalt, Ortszuschlag, Zulagen und Teuerungsausgleich

1 Der Anspruch auf Gehalt und gegebenenfalls auf Ortszuschlag sowie auf Auslands-, Familien- und Kinderzulage entsteht mit dem Tag des Dienstantrittes; er erlischt mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses.

2 Ändern die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlag sowie auf Auslands-, Familien- und Kinderzulage im Laufe eines Monats – also nach dem Monatsersten –, so beginnt der neue Anspruch mit dem ersten Tag des folgenden Monats. Er endigt mit dem letzten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen wegfallen.

3 Bei teilweiser Invalidität hat der ständige Angestellte während zwei Jahren ungekürzten Anspruch auf das bisherige Gehalt, den Ortszuschlag sowie die Auslands- und die Sozialzulagen, sofern er das Gebrechen nicht absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

4 Der Teuerungsausgleich wird jährlich in die massgebenden Bezüge eingebaut. Das Eidgenössische Finanzdepartement veröffentlicht die aktuellen Ansätze (inkl. Teuerungsausgleich) in geeigneter Weise.

5 Für teilzeitbeschäftigte Angestellte bemessen sich Gehalt, Gehaltserhöhung, Ortszuschlag sowie Auslands- und Sozialzulagen nach dem Beschäftigungsgrad.

Art. 81 Nichtgewährung der realen und der ordentlichen Gehaltserhöhung

1 Die reale Erhöhung der Beträge nach Artikel 36 Absatz 4 BtG22 sowie die ordentliche Gehaltserhöhung nach Artikel 40 BtG werden dem Angestellten nicht gewährt, dessen Leistungen ungenügend sind.

2 Zuständig ist die Wahlbehörde.

3 Die zuständige Stelle führt das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz23 durch und eröffnet dem Angestellten die Verfügung schriftlich unter Angabe der Gründe und des Rechtsmittels.

4 Mit der Verfügung werden dem Angestellten die ganze reale beziehungsweise die ganze ordentliche Gehaltserhöhung nicht gewährt.

5 Die Verfügung regelt die Nichtgewährung einer ordentlichen Gehaltserhöhung nach Artikel 40 BtG beziehungsweise der realen Erhöhung nach Artikel 36 Absatz 4 BtG. Jede weitere Nichtgewährung muss neu verfügt werden.

22 SR 172.221.10

23 SR 172.021

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗