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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 487Amtliche Sammlung · AS 2000 457

unterstehenden Dienstverhältnis verbracht hat. Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die Einzelheiten.

4 Für die Bemessung des Dienstaltersgeschenkes fallen Ortszuschlag, Auslands-, Familien- und Kinderzulagen ausser Betracht.

5 Das Dienstaltersgeschenk wird bei Fälligkeit oder mit dem Gehalt für den Monat ausbezahlt, in dem der Angestellte die massgebende Dienstzeit vollendet.

6 Das Dienstaltersgeschenk wird nach Rücksprache mit dem Angestellten in Form eines Geldbetrages oder von bezahltem Urlaub gewährt; es sind auch Mischformen möglich.

7 Dem Angestellten kann bei 25 und bei 40 Dienstjahren auf seinen Wunsch an Stelle des Geldbetrages oder des Urlaubes nach Absatz 6 ein Gegenstand mit Widmung überreicht werden.

8 Die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks kann dem Angestellten, dessen Leistung oder Verhalten ungenügend sind, mit Verfügung ganz oder teilweise verweigert werden.

9 Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde.

6. Abschnitt: Gehaltsanspruch bei Dienstaussetzung

Art. 76 Krankheit und Unfall

1 Bei Dienstaussetzung wegen Krankheit oder Unfalls hat der Angestellte unter Vorbehalt der Absätze 2–8 Anspruch auf Gehalt, Ortszuschlag, Auslands- sowie Familien- und Kinderzulagen. Werden die in der Verordnung vom 12. September 195818 über den ärztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung vorgeschriebenen Meldepflichten nicht erfüllt, so kann das Gehalt nach erfolgloser Mahnung gekürzt oder entzogen werden..

2 Dauert die Dienstaussetzung eines ständigen Angestellten oder eines nichtständigen Angestellten, der ununterbrochen mindestens zwei Jahre im Bundesdienst stand, länger als ein Jahr, so wird das Gehalt um die Hälfte gekürzt; die Summe aus gekürztem Gehalt, ungekürztem Ortszuschlag sowie ungekürzten Auslands-, Familien- und Kinderzulagen darf nicht geringer sein als die Leistungen aus obligatorischer Unfallversicherung oder als die Leistungen, auf die der Angestellte bei Invalidität nach den Artikeln 39–41 PKB-Statuten19 Anspruch hätte. Eine wenigstens hälftige Wiederaufnahme des Dienstes während mindestens drei Monaten unterbricht die Dienstaussetzung; eine geringere Dienstleistung unterbricht die Dienstaussetzung nur, wenn die erneute Dienstaussetzung nach ärztlichem Zeugnis nicht die nämliche Ursache hat.

3 Den übrigen nichtständigen Angestellten und den Angestellten im Probeverhältnis wird je Dienstmonat (höchstens jedoch für 24 Monate) während eines halben Monats das ungekürzte Gehalt und während eines weiteren halben Monats das um die

18 SR 172.221.19

19 SR 172.222.1

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