Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei; VESBK-BGW)
Dokument vom 28. Februar 2000 · Seiten 808–816
Amtliche Sammlung · AS 2000 809Amtliche Sammlung · AS 2000 808
2. Abschnitt: Sorgfaltspflichten
(Art. 3–7 GwG)
Art. 3 Identifizierung bei Kassageschäften
1 Bei Kassageschäften muss die Spielbank die Spielbankenbesucherin (Besucherin) oder den Spielbankenbesucher (Besucher) identifizieren, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von 15 000 Franken übersteigen. Wird ein Geschäft in Fremdwährungen abgewickelt, besteht die Identifizierungspflicht ab einem Betrag von 5000 Franken.
2 Bei Gewinnauszahlungen über 15 000 Franken ist der Gewinner zu identifizieren.
3 Liegen Verdachtsmomente für eine mögliche Geldwäscherei vor, so ist die Identifizierung auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden.
4 Die Spielbank prüft soweit zumutbar die Angaben auf ihre Glaubwürdigkeit anhand der von der Besucherin oder vom Besucher eingereichten Unterlagen oder Informationen Dritter und hält das Ergebnis schriftlich fest. Die weiteren Sorgfaltspflichten bleiben vorbehalten.
5 Als Kassageschäft im Sinne dieser Verordnung gelten alle Bargeschäfte, namentlich:
a. Kauf und Verkauf von Spielmarken oder Spielkrediten;
b. Geldwechselgeschäfte aller Art;
c. Ausstellen und Einlösen von Checks.
Art. 4 Dauernde Geschäftsbeziehungen
Nimmt die Spielbank mit einer Besucherin oder einem Besuchern eine dauernde Geschäftsbeziehung auf, namentlich wenn sie ein Depot zur Verfügung stellt, muss sie:
a. die Besucherin oder den Besucher identifizieren, unabhängig davon, ob die Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 1 erreicht werden;
b. eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person einholen, wenn Zweifel daran bestehen, dass die Besucherin oder der Besucher mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist. Artikel 3 Absatz 4 gilt sinngemäss.
Art. 5 Erforderliche Dokumente und Auskünfte
1 Als Identitätsausweis gilt ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein Schweizer Führerausweis oder ein gleichwertiges von einer Schweizer Behörde ausgestelltes Dokument. Ausländische Reisepässe und Identitätskarten gelten als Identitätsausweis, wenn diese zur Einreise in die Schweiz berechtigen.
2 Die Spielbank registriert anhand des Identitätsausweises Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatszugehörigkeit und Dokumentennummer und verlangt Angaben zur aktuellen Adresse und dem aktuellen Wohnsitzstaat.