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Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei; VESBK-BGW)

Dokument vom 28. Februar 2000 · Seiten 808–816

Amtliche Sammlung · AS 2000 815Amtliche Sammlung · AS 2000 808

Art. 22 Pflichten der SRO

1 Das Reglement der SRO regelt:

a. unter welchen Voraussetzungen Spielbanken zur SRO zugelassen oder davon ausgeschlossen werden;

b. wie die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwacht und deren Vollzug sichergestellt wird.

2 Übernimmt die SRO die Aufgabe der oder des Informationsbeauftragten oder der oder des Untersuchungsbeauftragten, regelt sie im Reglement, wie sie diese Aufgabe erfüllt.

3 Die SRO führt ein Verzeichnis der angeschlossenen Spielbanken mit Name, Adresse und dem verantwortlichen internen Organ der Spielbank. Sie reicht das Verzeichnis der Kommission ein und meldet alle Änderungen.

4 Die SRO erstattet der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten.

Art. 23 Verantwortlichkeit

Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GwG und dieser Verordnung bleibt die Spielbank verantwortlich.

8. Abschnitt: Aufsicht

Art. 24 Aufgaben

1 Im Rahmen ihrer Aufsicht über die Spielbanken (Art. 48 SBG) überwacht die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei durch die Spielbanken.

2 Sie kann neben den Massnahmen und Sanktionen nach dem SBG und der Verordnung vom 23. Februar 20005 über Glücksspiele und Spielbanken (VSBG) die in Artikel 20 GwG vorgesehenen Massnahmen ergreifen.

Art. 25 Anzeigepflicht

Die Kommission erstattet Anzeige nach Massgabe von Artikel 21 GwG.

Art. 26 Widerhandlung gegen eine Verfügung

Die Ahndung einer Widerhandlung gegen eine Verfügung der Kommission richtet sich nach Artikel 51 SBG.

5 SR 935.521; AS 2000...

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