Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei; VESBK-BGW)
Dokument vom 28. Februar 2000 · Seiten 808–816
Amtliche Sammlung · AS 2000 814Amtliche Sammlung · AS 2000 808
b. die Konkretisierung der Sorgfaltspflichten sowie der Meldepflicht durch diese Verordnung;
c. die massgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches4, namentlich die Artikel 260ter, 305bis und 305ter;
d. die internen Richtlinien nach Artikel 17.
2 Die Spielbank reicht der Kommission das Ausbildungsprogramm mit einem Bewilligungsgesuch ein. Sie legt jedem Jahresbericht (Art. 14) die neueste Version bei.
Art. 19 Aufgaben der Ansprechperson
Die Ansprechperson stellt den Kontakt zwischen der Spielbank und der Kommission sowie dem Sekretariat in Bezug auf Fragen der Geldwäscherei sicher.
Art. 20 Aufgaben des oder der Untersuchungsbeauftragten
1 Der oder die Untersuchungsbeauftragte sorgt dafür, dass die Spielbank das Geldwäschereigesetz, einschliesslich der internen Richtlinien, einhält; dazu führt er oder sie innerhalb der Spielbank Kontrollen durch. Er oder sie prüft insbesondere, ob:
a. die zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten erforderlichen Unterlagen ordnungsgemäss erstellt und aufbewahrt werden;
b. die Unterlagen nach Buchstabe a darauf schliessen lassen, dass die Identifizierungs- und die Abklärungspflichten eingehalten wurden;
c. die Meldepflicht ordnungsgemäss erfüllt wurde.
2 Er oder sie verfasst über die Prüfungen einen Bericht und leitet ihn dem oder der Informationsbeauftragten weiter.
3 Der oder die Informationsbeauftragte trifft gestützt auf den Bericht die erforderlichen Massnahmen.
7. Abschnitt: Selbstregulierungsorganisation (SRO)
Art. 21 Zusammenarbeit
Die Kommission kann mit einer SRO zusammenarbeiten, sofern sie:
a. über ein Reglement verfügt;
b. zuverlässig darüber wacht, dass die ihr angeschlossenen Spielbanken die Sorgfaltspflichten des GwG und dieser Verordnung einhalten.