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Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei; VESBK-BGW)

Dokument vom 28. Februar 2000 · Seiten 808–816

Amtliche Sammlung · AS 2000 812Amtliche Sammlung · AS 2000 808

2 Die Unterlagen und Belege sind an einem sicheren Ort aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre nach Abschluss eines Geschäfts.

Art. 13 Meldepflicht

(Art. 9 GwG)

1 Die Meldung nach Artikel 9 GwG hat schriftlich via Telefax zu erfolgen oder wenn ein Faxgerät nicht zur Verfügung steht per A-Post. Bezüglich Form und Inhalt der Meldung sind die Anweisungen der Meldestelle für Geldwäscherei zu befolgen.

2 Die Ansprechperson (Art. 16 Abs. 1 Bst. b) hat während der Geschäftszeiten erreichbar zu sein.

3 Die Meldung nach Artikel 9 GwG muss auch erstattet werden, wenn sich eine Besucherin oder ein Besucher weigert, an den erforderlichen Abklärungen mitzuwirken.

5. Abschnitt: Jahresbericht

Art. 14

1 Die Spielbank erstellt auf Ende jedes Geschäftsjahres zuhanden der Kommission einen Jahresbericht. Darin hält sie die Massnahmen fest, die sie zur Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei getroffen hat. Der Bericht muss enthalten:

a. die Tätigkeit des oder der Informationsbeauftragten und des oder der Untersuchungsbeauftragten;

b. die durchgeführten Verfahren in Zweifelsfällen sowie die erzielten Resultate;

c. die Meldungen nach Artikel 9 GwG;

d. alle Tatsachen, die mit der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes in einem Zusammenhang stehen (Untersuchungen, Sanktionen einer Aufsichtsbehörde oder einer Strafverfolgungsbehörde).

2 Der Bericht kann mit Genehmigung der Kommission von einer SRO eingereicht werden.

6. Abschnitt: Organisatorische Massnahmen

(Art. 8 GwG)

Art. 15 Interne Richtlinien

Die Spielbank legt in internen Richtlinien insbesondere fest:

a. wie die Sorgfaltspflichten nach GwG und nach dieser Verordnung konkret erfüllt werden müssen;

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