Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Dokument vom 21. September 2001 · Seiten 2393–2397
Amtliche Sammlung · AS 2001 2393Amtliche Sammlung · AS 2001 2393
Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Änderung vom 21. September 2001
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 29. Oktober 19861 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. d, e und f
1 Der Bund gewährt Betriebsbeiträge (Art. 5 Gesetz) an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und an Arbeitserziehungsanstalten (Heime) unter den folgenden Voraussetzungen:
d. mindestens zwei Drittel des erzieherisch tätigen Personals verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne von Artikel 5 Buchstaben a–c; dazu gehören auch die Heimleitung sowie jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in berufsbegleitender Ausbildung stehen; in Ausnahmefällen kann vorübergehend von der Erfüllung der Zweidrittelsquote abgesehen werden, wenn mindestens die Hälfte des erzieherisch tätigen Personals die Anforderungen erfüllt;
e. das Heim verfügt über einen quantitativ angemessenen, dem Schwierigkeitsgrad der Eingewiesenen entsprechenden Personaletat;
f. die Heimleitung verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a oder b; in Ausnahmefällen kann auf Gesuch hin von der Erfüllung dieser Voraussetzung abgesehen werden, falls sich die Heimleitung durch andere Ausbildungsgänge fachspezifische Kenntnisse der Jugendhilfe angeeignet hat.
Art. 4 Abs. 1, 2 und 4
1 Beitragsberechtigte Kosten (Art. 7 Abs. 2 Gesetz) sind Besoldungen, andere Entgelte, Sozialleistungen und Arbeitgeberbeiträge, die im vorangegangenen Kalenderjahr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entrichtet wurden, welche in der Erziehung, Schule oder beruflichen Ausbildung tätig sind oder besondere Aufgaben der Abklärung, Behandlung oder Beratung wahrnehmen.