DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)

Dokument vom 21. September 2001 · Seiten 2393–2397

Amtliche Sammlung · AS 2001 2397Amtliche Sammlung · AS 2001 2393

Art. 11b Zusicherung von Pauschalbeiträgen

1 Im Falle von Pauschalbeiträgen gibt die Subventionsbehörde die mutmassliche Beitragshöhe nach Bereinigung und Genehmigung des Raumprogrammes bekannt.

2 Die definitive Zusicherungsverfügung erfolgt nach Genehmigung des Projektes und nach Genehmigung der entsprechenden Kredite durch die zuständigen kantonalen Behörden.

Art. 13 Auszahlung der Betriebsbeiträge; Vorschüsse

1 Die Betriebsbeiträge werden in der Regel bis zum 30. November des Beitragsjahres ausbezahlt.

2 Das Bundesamt kann auf Gesuch hin Vorschüsse von höchstens 80 Prozent des im Vorjahr ausbezahlten Beitrages leisten. Die Gesuche sind bis zum 1. März, 1. Mai oder 1. Juli dem Bundesamt einzureichen. Pro Jahr können höchstens zwei Vorschüsse pro Heim ausgerichtet werden.

Art. 16 Abs. 8, 10 und 11

8Aufgehoben

10 Die Änderungen im Bereich der Betriebsbeiträge (Art. 3 Abs. 1 Bst. d, e und f, Art. 4 Abs. 2 und 4, Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Art. 11 Abs. 2 Bst. b, Art. 13) gelten ab dem Beitragsjahr 2002.

11 Der Baubeitrag wird noch nach herkömmlicher Methode (Art. 4 Abs. 1 und 2 Gesetz) berechnet, wenn bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung:

a. ein Beitragsgesuch eingereicht worden ist;

b. die Baukosten mittels Kostenvoranschlag ausgewiesen sind; und

c. ein Beschluss der zuständigen kantonalen Behörden über die Finanzierung des Bauvorhabens vorliegt.

II

Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.

21. September 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz