Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Dokument vom 21. September 2001 · Seiten 2393–2397
Amtliche Sammlung · AS 2001 2395Amtliche Sammlung · AS 2001 2393
Gliederungstitel vor Art. 7
4. Abschnitt: Bemessung der Baubeiträge an Anstalten für Erwachsene
Art. 7
Sachüberschrift streichen
Gliederungstitel vor Art. 7a
4a. Abschnitt: Platzkostenpauschalierung der Baubeiträge an Anstalten für Erwachsene
Art. 7a Grundsatz
Die beitragsberechtigten Kosten von Neu-, Aus- und Umbauten werden bei Anstalten, die einer Kategorie der Modellanstalten (Art. 7b Abs. 1) angehören, oder bei Teilen davon nach der Methode der Platzkostenpauschale berechnet (Art. 4 Abs. 4 Gesetz). Ausgenommen sind Fälle, in denen die Methode der Platzkostenpauschale zu einer massiven Über- oder Unterdeckung führt; dann kommt die herkömmliche Methode zur Anwendung (Art. 4 Abs. 1 und 2 Gesetz).
Art. 7b Bemessung
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) legt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und nach Anhörung der Kantone die Platzkostenpauschalen für die drei Modellanstalten «geschlossene Anstalt», «halboffene Anstalt» und «Bezirksgefängnis» fest. Die Platzkostenpauschalen sind für die massgebenden Anstaltsbereiche in einem Frankenbetrag pro maximal anrechenbare Fläche festzulegen. Dabei ist auf die Kosten eines Neubaus, errechnet auf der Basis der Werte verschiedener Referenzanstalten, abzustellen.
2 Für die Mehrkosten, die den üblichen Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen einer Anstalt übersteigen und die für die erhöhte Geschlossenheit einer Anstalt aufgewendet werden müssen, wird ein Sicherheitszuschlag pro Platz festgelegt.
3 Bei gewerblichen Betrieben, die zu zwei Dritteln der industriellen Produktion dienen, wird der Bereichspreis für den Bereich «Arbeit» erhöht.
4 Bei Neubauten werden für Umgebungsarbeiten und die bewegliche Ausstattung Zuschläge festgelegt; diese sind als Prozentanteile der jeweiligen Platzkostenpauschalen einschliesslich eines allfälligen Sicherheitszuschlags zu bemessen.
5 Bei Umbauten werden um einen Korrekturfaktor verringerte Platzkostenpauschalen einschliesslich eines allfälligen Sicherheitszuschlags ausgerichtet. Der Korrekturfaktor berücksichtigt den Eingriffsgrad und den Anteil der Veränderung. Die Beiträge für Umgebungsarbeiten und die bewegliche Ausstattung werden nach herkömmlicher Methode (Art. 4 Abs. 1 und 2 Gesetz) gewährt.