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Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein (mit Vereinb.)

Dokument vom 11. April 2000 · Seiten 826–836

Amtliche Sammlung · AS 2001 826Amtliche Sammlung · AS 2001 826

Originaltext

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein

Abgeschlossen am 11. April 2000

Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 20001

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. Dezember 2000

In Kraft getreten am 1. Januar 2001

Der Schweizerische Bundesrat

und

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

eingedenk dessen, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit offenen Grenzen bilden,

vom gemeinsamen Willen getragen, in Bezug auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung zu gewährleisten,

haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Schweizerische Bundesrat:

Herrn Kaspar Villiger,

Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements,

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:

Herrn Michael Ritter,

Regierungschef-Stellvertreter des Fürstentums Liechtenstein,

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Folgendes vereinbart haben:

Art. 1

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein erheben auf ihrem Gebiet eine gemeinsame leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe.

2 In Beachtung der Autonomie der Strassenfiskalität der beiden Vertragsstaaten regeln der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in einer zusätzlichen Vereinbarung die Einzelheiten einer gleichzeitig mit der Schweiz erfolgenden Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein, die Übernahme der schweizerischen materiellen Vorschriften über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in das liechtensteinische Recht sowie deren parallelen Vollzug.

3 Die Schweizerische Eidgenossenschaft informiert das Fürstentum Liechtenstein rechtzeitig über geplante Änderungen des Rechts bezüglich der leistungsabhängigen

1 AS 2001 825