Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein (mit Vereinb.)
Dokument vom 11. April 2000 · Seiten 826–836
Amtliche Sammlung · AS 2001 828Amtliche Sammlung · AS 2001 826
Originaltext
Vereinbarung zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein
Abgeschlossen am 11. April 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 20002
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. Dezember 2000
In Kraft getreten am 1. Januar 2001
Der Schweizerische Bundesrat
und
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,
in Ausführung des Vertrages vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachstehend Schwerverkehrsabgabe genannt) im Fürstentum Liechtenstein (nachstehend Vertrag genannt), haben beschlossen, eine Vereinbarung abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Schweizerische Bundesrat:
Herrn Kaspar Villiger,
Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements,
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:
Herrn Michael Ritter,
Regierungschef-Stellvertreter des Fürstentums Liechtenstein,
die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Vereinbarung abgeschlossen haben:
Art. 1 Anwendbares Recht
1 Das Fürstentum Liechtenstein übernimmt, im Sinne der nachstehenden Bestimmungen, die materiellen Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe in sein Landesrecht.
2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein massgebende Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe ist in den Anlagen I bis III aufgeführt. Änderungen der Anlagen I bis III teilt die Eidgenössische Zollverwaltung nach Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages den liechtensteinischen Behörden mit.
3 Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe sieht das Fürstentum Liechtenstein für strafbare Handlungen gegen deren Bestimmungen zumindest ein dem schweizerischen Recht vergleichbares Strafmass vor.
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