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Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein (mit Vereinb.)

Dokument vom 11. April 2000 · Seiten 826–836

Amtliche Sammlung · AS 2001 830Amtliche Sammlung · AS 2001 826

genden Grenzübergänge zur Republik Österreich mit der für den Vollzug der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe notwendigen Infrastruktur ausrüsten.

Art. 6 Verteilung der Erträge aus der Abgabe

1 Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe werden unter Anwendung einheitlicher Kriterien einem beim Eidgenössischen Finanzdepartement zu errichtenden Pool zugeführt.

2 Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool jährlich den Anteil am Nettoertrag aus der Schwerverkehrsabgabe, der sich nach dem in der Anlage IV festgelegten Verteilungsmodus ergibt.

3 Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der jährlichen Betriebskosten der Eidgenössischen Zollverwaltung und der anderen Vollzugsbehörden unter Berücksichtigung der Investitionskosten. Als Betriebskosten gelten sämtliche Aufwendungen, die für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe anfallen.

Art. 7 Entschädigung des Vollzugsaufwands

Die Motorfahrzeugkontrolle des Fürstentums Liechtenstein wird für ihren Aufwand beim Vollzug der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe analog den Schweizer Kantonen nach Anlage III entschädigt.

Art. 8 Gegenseitige Unterstützung

1 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2 Sie teilen sich gegenseitig Wahrnehmungen über unrichtige, unvollständige oder zu Zweifeln Anlass gebende Angaben der Abgabepflichtigen mit.

3 Rechtskräftige Verfügungen des einen Vertragsstaates sind auch im anderen Vertragsstaat vollstreckbar.

4 Probleme betreffend die gegenseitige Unterstützung werden der Gemischten Kommission unterbreitet.

Art. 9 Datenschutz

1 Die beiden Vertragsstaaten geben einander Daten bekannt, soweit dies für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.

2 Die für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen, von den beiden Vertragsstaaten übermittelten Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen, sind unter Berücksichtigung der in beiden Vertragsstaaten geltenden Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu sichern.