Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 1529–1612
Amtliche Sammlung · AS 2002 1564Amtliche Sammlung · AS 2002 1529
4. Für die Personen, die in Deutschland, Österreich, Belgien oder den Niederlanden wohnen, jedoch in der Schweiz für Krankenpflege versichert sind, gilt bei einem Aufenthalt in der Schweiz Artikel 20 erster und zweiter Satz der Verordnung sinngemäss. In diesem Fall übernimmt der schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten.
5. Für die Anwendung der Artikel 22, 22a, 22b, 22c, 25 und 31 der Verordnung übernimmt der schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten.
6. Die vom Träger des Wohnorts den unter Ziffer 4 genannten Personen gewährten Leistungen der Krankenversicherung werden nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erstattet.
7. Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert.
8. Jeder Arbeitnehmer oder Selbstständige, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, gilt bei Anwendung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung für die Gewährung einer ordentlichen Invalidenrente in dieser Versicherung versichert:
a) für die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität, wenn er seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste und die Invalidität in diesem Lande festgestellt worden ist; er muss Beiträge zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichten, als hätte er Wohnsitz in der Schweiz;
b) für die Zeit, in der er nach Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung erhält; er unterliegt weiterhin der Beitragspflicht in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
c) falls die Buchstaben a und b nicht anwendbar sind,
i) wenn er bei Eintritt des Versicherungsfalls im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nach den Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, versichert ist; oder
ii) wenn er Anspruch auf eine Rente der Invaliden- oder Altersversicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, hat oder eine solche Rente bezieht; oder
iii) wenn er arbeitsunfähig ist, während er den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, unterliegt und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder