Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Auslegungsprotokoll und Briefwechsel)
Dokument vom 5. Mai 1997 · Seiten 2014–2036
Amtliche Sammlung · AS 2002 2026Amtliche Sammlung · AS 2002 2014
gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte oder feste Einrichtung liegt.
7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Gewinne, die ein in einem Vertragsstaat ansässiges Unternehmen aus der Veräusserung von:
a) Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die von diesem Unternehmen hauptsächlich im internationalen Verkehr betrieben werden; oder
b) beweglichem Vermögen (einschliesslich Containern und ähnlichen Ausrüstungen), das von diesem Unternehmen hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr verwendet wird,
bezieht, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von:
a) Aktien (ausgenommen Aktien, die an einer anerkannten Börse des anderen Vertragsstaates eingetragen sind), die Teil einer wesentlichen Beteiligung am Kapital einer in diesem anderen Staat ansässigen Gesellschaft bilden und deren Wert hauptsächlich aus in diesem anderen Staat gelegenem unbeweglichem Vermögen stammt; oder
b) einer wesentlichen Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einem Trust, die nach dem Recht des anderen Vertragsstaats errichtet worden sind, deren Wert hauptsächlich aus in diesem anderen Staat gelegenem unbeweglichem Vermögen stammt,