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Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Auslegungsprotokoll und Briefwechsel)

Dokument vom 5. Mai 1997 · Seiten 2014–2036

Amtliche Sammlung · AS 2002 2034Amtliche Sammlung · AS 2002 2014

2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem der Vertragsstaaten die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Vorschriften oder der Verwaltungspraxis eines der beiden Vertragsstaaten abweichen, oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem Ordre public widersprechen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen und auf Grund der Gesetzgebung des ersuchenden Staates beschafft werden können.

Art. 26 Diplomaten und Konsularbeamte

1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

2. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, bei der Anwendung des Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie dort mit ihrem gesamten Einkommen und Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird.

3. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates oder einer Gruppe von Staaten sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten mit ihrem gesamten Einkommen und Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen werden.

Art. 27 Verschiedene Bestimmungen

1. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es in irgendeiner Weise die Befreiungen, Abzüge, Anrechnungen oder andere Vergünstigungen, die gegenwärtig oder künftig gewährt werden:

a) nach dem Recht eines Vertragsstaates bei der Festsetzung der von diesem Staat erhobenen Steuer; oder

b) nach einer anderen von einem Vertragsstaat abgeschlossenen Vereinbarung.

2. Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es Kanada an der Besteuerung von Beträgen, die zum Einkommen einer in Kanada ansässigen Person auf Grund einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, einem Trust oder einer beherrschten ausländischen Tochtergesellschaft hinzugerechnet werden.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können für die Anwendung des Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.

4. Die von einer natürlichen Person oder für eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig ist oder sich dort vorübergehend aufhält, an eine im anderen Staat steuerlich anerkannte Pensionskasse für die während eines Jahres geleisteten Dienste in diesem Jahr gezahlten Beiträge werden, während einer Dauer von insgesamt höchstens 60 Monaten, im erstgenannten Staat steuerlich in gleicher Weise