Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Auslegungsprotokoll und Briefwechsel)
Dokument vom 5. Mai 1997 · Seiten 2014–2036
Amtliche Sammlung · AS 2002 2029Amtliche Sammlung · AS 2002 2014
oder einer anderen Form von Veräusserung einer Rente sowie der Zahlungen auf Grund eines Rentenvertrages, dessen Kosten ganz oder teilweise bei der Berechnung des Einkommens der Person, die den Vertrag gekauft hat, abgezogen werden konnten) darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlung nicht übersteigen. Im Sinne dieses Artikels fallen Zahlungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates nicht unter den Ausdruck «Ruhegehalt».
2. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Ruhegehälter, die von der Schweiz, einer ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften unmittelbar oder aus einem von der Schweiz, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die der Schweiz, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, können nur in der Schweiz besteuert werden;
b) Kriegspensionen und Unterstützungen (einschliesslich der an Kriegsveteranen oder als Folge eines Krieges gezahlten Ruhegehälter und Unterstützungen), die aus Kanada stammen und an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, sind von der Bemessungsgrundlage für die schweizerische Steuer auszunehmen, soweit sie von der kanadischen Steuer befreit wären, wenn sie an eine in Kanada ansässige Person gezahlt würden;
c) Ruhegehälter und Vergütungen, die aus der Schweiz auf Grund der Gesetzgebung über die Militärversicherung bezogen werden, sind von der kanadischen Steuer so lange befreit, als sie von der schweizerischen Steuer befreit sind;
d) Alimente und ähnliche Vergütungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die dort der Steuer auf diesen Einkünften unterliegt, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
Art. 19 Öffentlicher Dienst
1. a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter,
die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur in dem Vertragsstaat, in dem der Empfänger ansässig ist, besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat erbracht werden und der Empfänger der Vergütungen ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
2. Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaates, einer seiner