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Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Auslegungsprotokoll und Briefwechsel)

Dokument vom 5. Mai 1997 · Seiten 2014–2036

Amtliche Sammlung · AS 2002 2035Amtliche Sammlung · AS 2002 2014

behandelt wie Beiträge an eine im erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Pensionskasse, sofern:

a) diese natürliche Person, unmittelbar bevor sie im erstgenannten Staat ansässig wurde oder dort vorübergehend Aufenthalt nahm, regelmässig Beiträge an diese Pensionskasse entrichtete; und

b) die zuständige Behörde des erstgenannten Staates anerkennt, dass diese Pensionskasse einer in diesem Staat steuerlich anerkannten Pensionskasse entspricht.

5. Im Sinne von Artikel XXII Absatz 3 (Konsultationen) des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen3 besteht Einigkeit zwischen den Vertragsstaaten, dass, ungeachtet jener Bestimmung, eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob eine Massnahme unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fällt, nur mit Zustimmung beider Vertragsstaaten im Sinne jener Bestimmung vor den Rat für den Handel mit Dienstleistungen gebracht werden kann. Zweifel über die Auslegung dieses Absatzes sind in Anwendung von Artikel 24 Absatz 4, oder, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, auf Grund eines anderen von den beiden Vertragsstaaten vereinbarten Verfahrens zu beseitigen.

Art. 28 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.

2. Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:

a) in Bezug auf die an der Quelle erhobene Steuer auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, an nicht ansässige Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden; und

b) in Bezug auf die übrigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, beginnen.

3. Die Bestimmungen des am 20. August 19764 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen Kanada und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen finden nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist.

Art. 29 Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, kann aber von jedem Vertragsstaat am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind, durch dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg zuzustellende schriftliche Mitteilung gekündigt werden; in diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

3 SR 0.632.20

4 AS 1977 1526