Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2166Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.
d) Ausfuhr aus der Schweiz:
Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt:
i. Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen13, sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt.
ii. Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert:
– ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %,
– zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %,
– drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %,
– vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %,
– fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.
3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmässige Einfuhr ermöglicht.
4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträchtigt werden.
5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden.
Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.
13 Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschliesslich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.