Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2204Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
Anhang 7
Handel mit Weinbauerzeugnissen
Art. 1
Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.
Art. 2
Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die
– für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates27, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/9828, definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen;
– für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 199529definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.
Art. 3
Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang:
a) «Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschliesslich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden.
b) «geographische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation30 (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist.
c) «traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der
27 ABl. L 84 vom 27.03.1987, S. 1.
28 ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.
29 AS 1995 1491
30 SR 0.632.20 Anhang 1.C