Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2436Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
Anlage 7
Zuständige Behörden
Teil A
Schweiz
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
– Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird;
– Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist;
– Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.
Teil B
Europäische Gemeinschaft
Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
– Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen;
– die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.