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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2438Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

Anlage 9

Leitlinien für die Prüfverfahren

Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.

1 Allgemeine Grundregeln

1.1 Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prü-

fung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.

1.2 Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und

nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können.

1.3 Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effi-

zienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.

1.4 Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und

kohärent sein.

2 Grundregeln für den Prüfer

Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:

2.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;

2.2 Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüf-

vorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts;

2.3 Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt

wird;

2.4 Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfer-

gruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;

2.5 Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw.

Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden;

2.6 vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der

Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;

2.7 Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz

sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.