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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2440Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

4.3 Prüfung vor Ort

4.3.1 Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer

Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.

4.3.2 Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss

Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.

4.4 Folgeprüfung

Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.

5 Arbeitsunterlagen

Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:

– Rechtsvorschriften;

– Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen;

– Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe;

– Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse;

– Durchführungsvorschriften und –verfahren;

– Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe;

– Ausbildungsprogramme.

6 Schlusssitzung

Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden.

Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.