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Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (mit Anhang)

Dokument vom 1. Juli 1970 · Seiten 1765–1800

Amtliche Sammlung · AS 2003 1766Amtliche Sammlung · AS 2003 1765

f) «höchstzulässiges Gesamtgewicht» das Höchstgewicht des beladenen Fahr-

zeugs, das von der zuständigen Behörde des Zulassungsstaats als zulässig erklärt wurde;

g) «Strassenverkehr» jede Fortbewegung eines zum Personen- oder Sachen-

transport benutzten leeren oder beladenen Fahrzeugs auf Strassen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat;

h) «internationaler Strassenverkehr» jeden Strassenverkehr, der mindestens

einen Grenzübergang umfasst;

i) «Linienverkehr» ist die regelmässige Beförderung von Personen in einer

bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen ein- oder aussteigen können. Eine Betriebsregelung oder entsprechende Dokumente, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt und vom Verkehrsunternehmer vor ihrer Anwendung veröffentlicht werden müssen, legen die Beförderungsbedingungen, insbesondere die Zahl der Fahrten, den Fahrplan, die Tarife und die Beförderungspflicht fest, soweit diese Bedingungen nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt sind. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch die regelmässige Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit die Merkmale des Linienverkehrs nach Satz 1 gegeben sind. Diese Beförderungen – vor allem die Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung und die Beförderung von Schülern zur Lehranstalt und von dort zu ihrer Wohnung – werden als «Sonderformen des Linienverkehrs» bezeichnet;

j) «Führer» jede Person, gleichviel ob im Arbeitsverhältnis stehend oder nicht,

die das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst lenkt oder sich im Fahrzeug befindet, um es gegebenenfalls lenken zu können;

k) «Mitglied des Fahrpersonals» den Führer oder eine der nachstehenden Per-

sonen, gleichviel ob im Arbeitsverhältnis stehend oder nicht;

i) «Beifahrer» jede Person, die den Führer begleitet, um ihn bei bestimmten im Verkehr zu verrichtenden Tätigkeiten zu unterstützen, und die sich in der Regel an den Beförderungshandlungen tatsächlich beteiligt, ohne Führer im Sinne des Buchstabens j dieses Artikels zu sein;

ii) «Schaffner» jede Person, die den Führer eines zum Personentransport eingesetzten Fahrzeugs begleitet und beauftragt ist, insbesondere die Fahrausweise oder sonstigen Ausweise, die zur Fahrt berechtigen, zu verkaufen und zu kontrollieren;

l) «Woche» der Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;

m) «Ruhezeit» jeden ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 1 Stunde, in

dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann.