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Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (mit Anhang)

Dokument vom 1. Juli 1970 · Seiten 1765–1800

Amtliche Sammlung · AS 2003 1771Amtliche Sammlung · AS 2003 1765

– während der beiden Teile der täglichen Ruhezeit muss dem Führer ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.

Die in dieser Weise unterbrochene tägliche Ruhezeit ist um 2 Stunden zu erhöhen.

Art. 9 Ausnahmen

Wenn es mit der Sicherheit im Strassenverkehr vereinbar ist, kann der Führer, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von diesem Übereinkommen abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer hat Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen auf dem Einlageblatt des Kontrollgeräts oder in seinem Arbeitszeitplan zu vermerken.

Art. 10 Kontrollgerät

1. Die Vertragsparteien schreiben für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Einbau und die Benutzung eines Kontrollgerätes nach Massgabe der folgenden Bestimmungen vor:

a) das Kontrollgerät muss hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriften dieses Übereinkommens und des Anhangs einschliesslich der Anlagen, die Bestandteile des Übereinkommens sind, entsprechen. Ein Kontrollgerät, das in Bezug auf Konstruktion, Installation, Einsatz und Test die Bestimmungen der Verordnung des Rates No. 3821/85 (EWG) vom 20. Dezember 1985 erfüllt, wird so betrachtet, als erfülle es die Bestimmungen dieses Artikels;

b) ist die ordnungsgemässe Benutzung eines im Fahrzeug eingebauten Kontrollgerätes nicht möglich, muss jedes Mitglied des Fahrpersonals handschriftlich unter Verwendung der entsprechenden Symbole die Angaben über seine Zeiten der beruflichen Tätigkeiten und seine Ruhezeiten auf seinem Einlageblatt vermerken;

c) können die Mitglieder des Fahrpersonals infolge des Verlassens des Fahrzeugs das Kontrollgerät nicht benutzen, so müssen sie unter Verwendung der entsprechenden Symbole auf ihrem Einlageblatt die verschiedenen Zeiten ihrer beruflichen Tätigkeiten, während der sie vom Fahrzeug entfernt waren, vermerken;

d) die Mitglieder des Fahrpersonals müssen die Einlageblätter für die laufende Woche und für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem sie gefahren sind, mit sich führen und bei Kontrollen vorlegen können;

e) die Mitglieder des Fahrpersonals müssen für den ordnungsgemässen Betrieb und das Bedienen des Kontrollgerätes sorgen; im Falle einer Betriebsstörung muss es so schnell wie möglich instandgesetzt werden.

2. Der Unternehmer händigt den Führern eine ausreichende Anzahl Einlageblätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Einlageblätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, dass beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Einlageblätter ersetzt werden müssen.