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Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (mit Anhang)

Dokument vom 1. Juli 1970 · Seiten 1765–1800

Amtliche Sammlung · AS 2003 1799Amtliche Sammlung · AS 2003 1765

dass für die Unterwertung einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Europäischen Übereinkommens (AETR) unter ein Schiedsverfahren in jedem Einzelfall die Zustimmung aller streitenden Parteien erforderlich ist und dass sie Schiedsrichter nur solche Personen sein dürfen, die einstimmig von den streitenden Parteien ernannt worden sind.

Slowakei

Die Slowakei erklärt, dass es sich dem Vorbehalt nach Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens anschliesst und sich folglich durch Artikel 20 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.

Spanien

Spanien erklärt:

a) dass es sich für die erste der in Artikel 5 Buchstabe b ii) des Übereinkommens genannten Optionen entscheidet, wonach das Lenken von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Fahrern, die das

21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in seinem Hoheitsgebiet untersagt sei;

b) dass es sich dem Vorbehalt nach Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens anschliesst und sich folglich durch Artikel 20 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet;

c) dass es in Bezug auf die persönlichen Bücher unter den in Bestimmung Nr. 6 des Anhangs «Persönliches Kontrollbuch» genannten Arten Buchstab a auswählt.

Tschechische Republik

Die Tschechische Republik erklärt, dass es sich dem Vorbehalt nach Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens anschliesst und sich folglich durch Artikel 20 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.

Vereinigtes Königreich

Gleiche Erklärung wie Belgien