Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)
Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294
Amtliche Sammlung · AS 2004 265Amtliche Sammlung · AS 2004 121
setzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass der Betreffende zuletzt Versicherungszeiten nach luxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
5. Für einen Beamten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst nicht den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegt, erfolgt die Berechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxemburgischen öffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gemäss den zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
6. Bei einem Übergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System auf ein Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in einem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgischen Rechtsvorschriften über rückwirkende Versicherung ausgesetzt.
7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche System erfolgt nur auf Grund von in Luxemburg zurückgelegten Zeiten.
8. Die Personen, die im Grossherzogtum Luxemburg Krankenversicherungsschutz geniessen und in einem anderen Mitgliedstaat studieren, werden von der Pflicht zur Mitgliedschaft als Student nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihr Studium absolvieren, entbunden.
J. Niederlande
1. Krankheitskostenversicherung
a) Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Sachleistungen nach den niederländischen Rechtsvorschriften gilt für die Durchführung von Titel III Kapitel 1 als Sachleistungsberechtigter, wer nach dem niederländischen Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung versichert oder mitversichert ist.
b) ...
c) Für die Anwendung der Artikel 27 bis 34 der Verordnung werden den Renten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Buchstabe b) (Invalidität) und Buchstabe c) (Alter) der Erklärung des Königreichs der Niederlande gemäss Artikel 5 der Verordnung geschuldet werden, gleichgestellt:
– Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungs-Neuregelungsgesetz vom 6. Januar 1966 (Staatsblad 6) für Zivilbeamte und ihre Hinterbliebenen (Allgemeines Beamtenversorgungsgesetz);
– Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungs-Neuregelungsgesetz vom 6. Oktober 1966 (Staatsblad 445) für Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen (Allgemeines Soldatenversorgungsgesetz);
– Versorgungsbezüge nach dem Eisenbahnversorgungs-Neuregelungsgesetz vom 15. Februar 1967 (Staatsblad 138) für Bedienstete der niederländischen Eisenbahnen und ihre Hinterbliebenen (Eisenbahner-Versorgungsgesetz);
– Versorgungsleistungen nach der Regelung für die Arbeitsbedingungen bei den niederländischen Eisenbahnen (RDV 1964 NS);