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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 269Amtliche Sammlung · AS 2004 121

c) Nach Buchstabe b) zu berücksichtigende Zeiten, die mit Versicherungszeiten

zusammenfallen, die nach Massgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats über Hinterbliebenenrenten zurückgelegt wurden, bleiben ausser Betracht.

d) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten als zu-

rückgelegte Versicherungszeiten ausschliesslich die Versicherungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres gemäss den niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

4. Anwendung der niederländischen Gesetze über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung

a) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die nicht länger nach dem Gesetz vom

18. Februar 1966 über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit (WAO) und/oder nach dem Gesetz vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) und dem Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbstständigen versichert sind, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen das gleiche Risiko versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für das gleiche Risiko eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.

b) Hat der Betreffende nach Buchstabe a) Anspruch auf eine niederländische

Leistung bei Invalidität, wird nach Massgabe des Artikels 46 Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:

i) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO), wenn die betreffende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;

ii) entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbstständigen, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit:

– gegen dieses Risiko nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert war, ohne die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung zu haben, oder

– nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko versichert war, aber nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Leistungsansprüche geltend machen kann.

c) Bei der Berechnung der Leistungen, die entsprechend dem vorgenannten

Gesetz vom 18. Februar 1966 (WAO) oder entsprechend dem Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbstständigen festgestellt werden, berücksichtigen die niederländischen Träger: