Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)
Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294
Amtliche Sammlung · AS 2004 267Amtliche Sammlung · AS 2004 121
deren Mitgliedstaat wohnte, aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienste eines dort ansässigen Arbeitgebers ausübte.
d) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre oder Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August 1989 angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person zwischen seinem vollendeten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte und nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war, soweit diese Kalenderjahre bzw. Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten, die von der berechtigten Person nach Massgabe dieser Rechtsvorschriften während ihrer gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden, und mit Kalenderjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren, die nach Buchstabe a) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.
e) Die Buchstaben a), b), c) und d) gelten nur, wenn der Berechtigte nach dem vollendeten 59. Lebensjahr sechs Jahre im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten wohnt.
f) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel 63 Absatz 1 ANW (allgemeine Hinterbliebenenversicherung) ist der in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnende Ehegatte eines pflichtversicherten Arbeitnehmers oder Selbstständigen berechtigt, sich nur für die Zeiten nach dem 2. August 1989, in denen der Arbeitnehmer oder Selbstständige nach den genannten Gesetzen pflichtversichert ist oder gewesen ist, auf Grund eben dieser Gesetze freiwillig zu versichern. Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an dem die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbstständigen endet.
Diese Berechtigung erlischt jedoch dann nicht, wenn die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbstständigen wegen dessen Todes beendet wurde und seine Witwe ausschliesslich eine Rente nach dem Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung (AWW) bezieht.
Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem Tag, an dem die freiwillig versicherte Person das 65. Lebensjahr vollendet.
Welcher Beitrag vom Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen zu entrichten ist, der in der allgemeinen Altersversicherung und der allgemeinen Hinterbliebenenversicherung pflichtversichert ist, wird gemäss den Bestimmungen über die Festsetzung des Pflichtversicherungsbeitrags festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, dass das Einkommen des Ehegatten in den Niederlanden bezogen wurde.
Für den Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen, der am 2. August 1989 oder danach pflichtversichert wurde, wird der Beitrag gemäss den Bestimmungen festgesetzt, die für die Festsetzung des Beitrags zur freiwilligen Versicherung auf Grund der allgemeinen Altersversicherung und der allgemeinen Hinterbliebenenversicherung gelten.
g) Die Berechtigung nach Buchstabe f) besteht nur, wenn der Ehegatte eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen innerhalb eines Jahres nach Beginn von